Statt Sozialdumping: Eine Strategie für einen "Standort Europa"

Michael Dauderstädt & Jörg Meyer-Stamer

Publiziert in: W. Lecher, U. Optenhögel, Wirtschaft, Gesellschaft und Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa, Köln: Bund-Verlag, 1995

Wettbewerb zwischen Hoch- und Niedriglohnregionen

Da wagen es doch tschechische Arbeiter, für ein dünn bestrichenes Butterbrot die gleiche Arbeit zu leisten, für die ein deutscher Arbeiter in langjährigen Kämpfen eine erkleckliche Entlohnung durchgesetzt hat. Ist das erlaubt? Oder ist das nicht Sozialdumping? Müßte man nicht die Tschechische Republik mit Sonderzöllen dafür bestrafen, daß sie ihren Arbeitern keine hohen Löhne gönnt und damit den Lebensstandard niedrig hält? Wäre es nicht sogar eine gute Tat, auf diese Weise den Lebensstandard in der Tschechischen Republik erhöhen zu helfen?

Deutsche Produkte sind zu teuer, und nicht nur das. Deutsche Unternehmen sind auch zu langsam, ihr traditioneller Qualitätsvorsprung ist in vielen Bereichen ins Wanken geraten, und auch der technologische Vorsprung ist geringer geworden Unternehmen aus alten und neuen Industrieländern haben aufgeholt. Kurzum: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist weit schlechter als sie sein müßte, um das erreichte Wohlstandsniveau im Lande halten zu können. Dies ist das Problem, und nicht das "Sozialdumping" aus der Tschechischen Republik oder anderen östlichen Nachbarstaaten.

Zwei ganz unterschiedliche Sichtweisen auf das gleiche Problem: das eklatante Lohngefälle zwischen Industrieländern, die auf den ersten Blick ganz unterschiedliche "Entwicklungsstufen" bzw. nationale Rahmenbedingungen aufweisen, deren Unternehmen aber trotzdem in bestimmten Produktmärkten gegeneinander konkurrieren und die somit "Standortkonkurrenten" sind. Der Kern des Problems: ein Entwicklungsgefälle und unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten. Ein reiches Industrieland wie Deutschland hat (mit der Ausnahme des Beitrittsgebiets) die Zeit der hohen Wachstumsraten hinter sich. Hohes Wirtschaftswachstum (sagen wir, real über 5% pro Jahr) gab es in diesem Jahrhundert insbesondere dann, wenn ein Land einen erfolgreichen "nachholenden" Industrialisierungsprozeß organisierte. In allen Fällen wurde dies von den jeweiligen "alten" Industrieländern mit gemischten Gefühlen gesehen: Zwar konnte man in solchen Ländern viel verkaufen, doch züchtete man sich damit zugleich eine neue Konkurrenz heran eine Konkurrenz, die typischerweise etwas schlechtere Qualität zu weit niedrigeren Preisen anbot. Dies war in den 60er Jahren mit Japan so; es war im Grunde auch mit der Bundesrepublik so, denn die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hing immer auch damit zusammen, daß die D-Mark lange Zeit unterbewertet und deutsche Exporte damit künstlich verbilligt waren; und es war in den 80er Jahren mit den ostasiatischen Schwellenländern (Korea, Taiwan, Hongkong, Singapur) so.

In vielen dieser Fälle hat irgendwann der Vorwurf des Sozialdumping im Raum gestanden. Japanische Unternehmen, so vermuteten westliche Beobachter lange Zeit, waren vor allem deshalb so wettbewerbsfähig, weil sie ihre Arbeiter ausquetschten und unglaublich lange arbeiten ließen. Es dauerte gerade in Deutschland ziemlich lange, bis man begriff, daß dies zwar stimmte, daß es aber noch eine andere, wichtigere Erklärung für die japanische Überlegenheit gab: ein betriebliches Organisationsmuster, das dem westlichen in vielerlei Hinsicht überlegen war. Unternehmen aus den Schwellenländern standen ebenfalls im Verdacht, in erster Linie durch Überausbeutung der Arbeiter Kostenvorteile zu erlangen. In diesem Fall ist es so, daß sich die Nachricht von den raschen steigenden Reallöhnen bei gleichzeitig dauerhaft hoher Wettbewerbsfähigkeit noch nicht bei uns herumgesprochen hat. Auch hier gibt es offenbar noch andere Gründe für den Erfolg.

Gibt es überhaupt Sozialdumping? Oder genauer: ist Sozialdumping erstens eine gezielte Strategie, und läßt sie sich zweitens mit Aussicht auf Erfolg über längere Zeit durchhalten? Die Antwort ist beidesmal nein. Was uns als Sozialdumping erscheint, ist eine typische Begleiterscheinung kapitalistischer Entwicklung. Auch in Deutschland gab es erst einen dynamischen Industrialisierungsprozeß und erst später, als sich die Machtverhältnisse und die Verhandlungspositionen geändert hatten, hohe Löhne und Sozialstandards diese fallen nicht vom Himmel, sondern werden von Arbeitern und ihren Gewerkschaften erstritten. Sie lassen sich dann erstreiten, wenn erstens die politischen Rahmenbedingungen die Organisationsfreiheit ermöglichen und wenn zweitens die Arbeiter nicht ohne weiteres ersetzbar sind. Die erste Bedingung ist häufig erst relativ spät in Entwicklungsprozessen gegeben gerade in Ostasien läßt sich beobachten, daß nicht nur die Arbeiter hohe Löhne, sondern auch die Bevölkerung insgesamt demokratische Teilhabe erstreiten muß und daß zwischen beiden Kämpfen ein enges Wechselverhältnis besteht. Die zweite Bedingung ist ebenfalls erst in einer späten Phase des Industrialisierungsprozesses gegeben dann nämlich, wenn nicht mehr arbeitsintensive Branchen mit geringen Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten vorherrschen, sondern solche Industriezweige, in denen hochqualifizierte Arbeitskräfte zu einem zentralen Faktor von betrieblicher Wettbewerbsfähigkeit werden. Was also von außen als Sozialdumping erscheint, ist historisch gesehen stets das Ergebnis einer bestimmten Phase nationaler kapitalistischer Entwicklung gewesen. Und eigentlich in allen Ländern, in denen dieses Modell zum Entstehen einer wettbewerbsfähigen Industrie geführt hat, haben sich die Verteilungsspielräume und die Verhandlungsmacht der Arbeiter erhöht, so daß niedrige Löhne kein dauerhaftes Phänomen blieben.

Wird dies auch in Mittel- und Osteuropa (MOE) so sein? Aus den Erfahrungen mit dem Nord-Süd- Verhältnis lassen sich drei sicher zugespitzte Szenarien ableiten, die die Chancen und Risiken unterschiedlicher Entwicklungsperspektiven verdeutlichen:

MOE als asiatischer "Tiger" würde sich rasch entwickeln. Hohe Wachstumsraten gingen bald mit Exportüberschüssen einher. Sozial und politisch relativ stabil wäre es aber ein gefährlicher wirtschaftlicher Konkurrent, vor allem für Westeuropa.

Eine "Lateinamerikanisierung" MOEs würde eine langsamere Entwicklung bedeuten, die von strukturellen Verzerrungen geprägt wäre. Außenverschuldung, Leistungsbilanzdefizite, Inflations-Abwertungs-Spiralen, eine auf Niedriglöhnen beruhende punktuelle Wettbewerbsfähigkeit (Typ maquiladora), ein großer Staatssektor würden das wirtschaftliche Bild kennzeichnen. Ihm entspräche in der Politik Populismus, Klientelismus und eine schwache Demokratie, und in der Gesellschaft prägten Unterschiede zwischen Arm und Reich, Instabilität und Mafiawesen das Bild.

Eine "Afrikanisierung" MOEs hieße: Stagnation oder gar sinkende Einkommen, Verschuldung, Abhängigkeit von Hilfe, praktisch keine wettbewerbsfähige Industrie, sondern Konzentration auf Rohstoffexporte. Politisch dominierten autoritäre Regime. Bürgerkriege und zwischenstaatliche Konflikte würden eine häufige Bedrohung darstellen. Hohe Einkommensunterschiede und informelle Netze würden die Gesellschaft prägen.

Diese Szenarien werden sich zeitlich und regional differenziert und kaum in Reinform verwirklichen. Schon jetzt ist absehbar, daß nur wenige Länder vielleicht Tschechien und Slowenien sich zu "Tigern" entwickeln können. Eine Lateinamerikanisierung deutet sich dagegen in unterschiedlicher Intensität in vielen Ländern an. Elemente afrikanischer Zustände sind wiederum nur fallweise und in bestimmten Aspekten (z.B. kriegerische Verwicklungen) am Südrand der GUS oder im ehemaligen Jugoslawien zu beobachten.

Die Auswirkungen auf die EU unterscheiden sich erheblich. Die Standortkonkurrenz nimmt über die drei Szenarien ab, aber auch die Exportchancen. Mit der Wettbewerbsfähigkeit sinkt zugleich die Attraktivität für Investoren und die Importkonkurrenz. Die neuen Märkte in MOE muß sich die EU mit anderen Anbietern teilen. Inwieweit die EU diese Exportchancen nutzen kann, hängt von ihrer Marktposition in MOE ab. Migrationsdruck und sicherheitspolitische Risiken nähmen dagegen von Szenario zu Szenario zu.

Auslandsinvestoren interessieren sich nur mäßig für MOE

Wie sich die Arbeitsteilung zwischen West- und Osteuropa entwickelt, hängt in erster Linie von der Entwicklung in MOE selbst ab. Von ihr machen auch Westinvestoren ihre Standortentscheidungen abhängig. Bisher zeigen diese Entscheidungen eine große Lücke zwischen der Sozialdumping-Rhetorik und dem Abwanderungs-Gerede einerseits und den harten Fakten andererseits.

Wie Alter und Tergeist (in diesem Band) nachweisen, haben die ausländischen Investitionen in MOE bisher und voraussichtlich auch weiterhin nur einen geringen volkswirtschaftlichen Effekt. Sie sind von einigen Ländern abgesehen in der Gesamtsumme und pro Einzelinvestition zu gering. Sie sind oft "Pseudoinvestitionen" als Umweg zum Erwerb von Immobilien, verkleidete Handelsgeschäfte, Mitnahme von Fördermitteln etc. Sie zielen meist auf lokale Märkte; weltmarktorientierte Fabriken sind die Ausnahme.

Diese Investitionszurückhaltung spiegelt nicht allein die Unsicherheit über die wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen wider (die im übrigen zumindest in den Visegrad- Ländern Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn sowie in Slowenien gar nicht so schlecht sind). Es reflektiert vielmehr die begrenzte Attraktivität Osteuropas als Investitionsstandort. Die Attraktivität eines Standorts wird eben nicht in erster Linie durch das durchschnittliche lokale Lohnniveau bestimmt. Abgesehen von der Arbeitsproduktivität ist für einen Investor entscheidend, daß ein Betrieb in ein kundenorientiertes Produktionsmuster paßt, daß die Transportkosten akzeptabel sind und daß die Transaktionskosten nicht zu hoch liegen. Maßgeblich für die Qualität eines Standorts sind mithin folgende Faktoren:

Die lokale Industriestruktur. Vieles deutet darauf hin, daß die Zeit der weithin verstreuten "verlängerten Werkbänke" im wesentlichen vorüber ist. In einer Zeit, in der Schnelligkeit ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ist, kann sich kaum noch ein Unternehmen europa- oder weltweiten Komponententourismus leisten. Genausowenig ist eine hohe Fertigungstiefe eine ernsthafte Option; überall sind Unternehmen dabei, ihre Fertigungstiefe zu reduzieren. Daher sind solche Standorte für ausländische Investoren interessant, an denen qualifizierte Zulieferer zur Verfügung stehen; dies gilt für die Industrie genauso wie für verschiedene Dienstleistungsbereiche, z.B. die Tourismusbranche. Qualifiziert heißt: Der Zulieferer muß in der Lage sein, preislich wettbewerbsfähige Vorprodukte mit gleichmäßig guter Qualität zuverlässig in einem festen oder auch variablen Rhythmus zu liefern. Dazu wird er häufig durch direkte Unterstützung von Seiten des Auftraggebers in die Lage versetzt. Diese Unterstützung fußt auf engen und regelmäßigen, häufig informellen Kontakten; dies setzt räumliche Nähe voraus.

Die lokale Technologie- und Ausbildungsinfrastruktur. Die externen Effekte von Einrichtungen, die spezifische technologische Dienstleistungen anbieten, und von beruflichen Bildungseinrichtungen sind hoch; Eigeninvestitionen durch Unternehmen (z.B. interne Qualifizierungsmaßnahmen) sind nur eine zweitbeste Wahl. Zwar mögen Unternehmen daran interessiert sein, mit der Ausbildung auch die Inhalte (insbesondere den "heimlichen Lehrplan", d.h. die Sozialisierungsfunktion der Ausbildung) bestimmen zu können. Gleichwohl zeigen viele Erfahrungen, daß Unternehmen eine enge Zusammenarbeit mit selbständigen, staatlich oder privat getragenen Einrichtungen der unternehmensinternen Aktivität vorziehen.

Die lokale Dienstleistungsstruktur. Die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen hängt davon ab, daß leistungsfähige Logistikunternehmen und andere Anbieter produktionsbezogener Dienstleistungen (Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Computersoftwareerstellung und -wartung, Anwaltsbüros) zur Verfügung stehen.

Die Infrastruktur. Nicht die geographische Entfernung, sondern der zeitliche Aufwand für die Überwindung einer bestimmten Entfernung bestimmt die "Nähe" eines Standorts. Eine funkionsfähige Verkehrsinfrastruktur ist daher ein wichtiger Faktor, wobei ein beschleunigter Ausbau des Fernstraßennetzes nicht notwendigerweise die beste Lösung ist; aufgrund der geringen Energieeffizienz des Lastwagentransports wird die Attraktivität von Standorten, die über keine leistungsfähigen Eisenbahn- und Seetransportanbindungen verfügen, im Fall der Einführung höherer Energiesteuern rasch abnehmen. Wichtig ist darüber hinaus eine leistungsfähige, moderne Telekommunikationsinfrastruktur, die die Voraussetzung für den electronic data interchange (EDI) ist, der den Schriftverkehr zwischen Unternehmen ersetzt.

Die Relation zwischen der Arbeitsproduktivität und den Löhnen der Arbeitskräfte mit der spezifischen Qualifikation, die ein Investor erwartet. Für ein ausländisches Unternehmen ist die Frage nach dem Durchschnittslohn uninteressant. Entscheidend ist, wieviel das Unternehmen zahlen muß, um spezifisch qualifizierte Arbeitskräfte unter den Arbeitslosen zu finden, aus der Schattenwirtschaft anzulocken oder von anderen Industrieunternehmen abzuwerben. Dieser Betrag wird im allgemeinen höher sein als der Durchschnittslohn.

Daß es diese Faktoren sind, die Investoren anlocken, hat erst kürzlich eine Studie der OECD über Direktinvestitionen in Westeuropa bestätigt (Vet 1993). Ihr Ergebnis: Investitionen konzentrieren sich nicht etwa dort, wo die Löhne am niedrigsten oder die Subventionen am höchsten sind, sondern dort, wo die wirtschaftlichen Strukturen am leistungsfähigsten sind. Auf weniger entwickelte Regionen angewandt heißt dies: Dynamische Entwicklung ist nicht die Folge von ausländischen Investitionen, sondern es ist umgekehrt ausländische Investoren werden von Standorten angezogen, in denen ein dynamischer Entwicklungsprozeß schon eingeleitet ist.

MOE auf dem Weg in die Peripherisierung

Die bislang vorherrschenden Politikmuster lassen eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung allerdings als unwahrscheinlich erscheinen. Geht man von den Erfahrungen der Länder aus, die sich erfolgreich nachholend industrialisierten, so müßte MOE ein Politikbündel verfolgen, das Maßnahmen einschließt, die den (kurzfristigen) Wirtschaftsinteressen des Westens eher zuwiderlaufen. Dazu zählen:

a) "Währungsmerkantilismus" als Politik einer starken, aber eher unterbewerteten Währung, deren Vertrauenswürdigkeit durch hohe Devisenreserven zu sichern ist, die ihrerseits Exportüberschüsse voraussetzen;

b) Protektionismus plus Exportförderung eine Handelspolitik, die eigene Industrien übergangsweise und selektiv vor Importen schützt und den Export massiv fördert;

c) aktive und kreative Standortpolitik im Sinne der gesellschaftlich koordinierten Erzeugung von "systemischer Wettbewerbsfähigkeit", die die Leistungsfähigkeit von Unternehmen nicht nur als Ergebnis betrieblicher, sondern auch sektoraler, regionaler und gesamtwirtschaftlicher Politiken und Strukturen versteht und zwar von Strukturen, die in einer gemeinsamen Anstrengungen von Staat und gesellschaftlichen Akteuren entworfen und geschaffen werden (Eßer u.a. 1994, Porter 1990).

d) Außenwirtschaftsdiplomatie, um massiveren Abwehrmaßnahmen der von den merkantilistischen Politiken betroffenen Länder vorzubeugen.

Tatsächlich verfolgen die meisten MOE-Staaten bislang jedoch eine ganz andere Strategie: Aus den Erfahrungen mit Planwirtschaft und Parteidiktatur rührt eine tiefsitzende Skepsis gegenüber jedwedem staatlichen Handeln. Sie begünstigt eine ideologische Borniertheit, die sich in einem Vertrauen in die generelle Überlegenheit von marktvermittelter Steuerung ausdrückt und zum Verzicht auf eine selektive Handelspolitik und eine aktive Standortpolitik führt (Amsden u.a. 1994). Ergebnis ist eine Erosion der industriellen Basis, die wiederum eine solide Finanzpolitik unmöglich macht, so daß die Grundlage für einen Währungsmerkantilismus nicht gegeben ist. Dies wird noch verschärft durch eine Außenwirtschaftsdiplomatie, die statt der Montagspraxis die Sonntagsreden westlicher Politiker ernstnimmt und daher gegen die harte Interessenpolitik, die in der EU vorherrscht, nicht gewappnet ist.

Eines der wenigen Länder, die erfolgreich dem Peripherisierungsdruck standzuhalten scheinen, ist die Tschechische Republik. Nachdem sie mit der Slowakei geschickt ihre innere Peripherie losgeworden ist, verbindet die liberal-konservative Regierung unter Premier Klaus marktwirtschaftliche Radikalrhetorik mit einer Strategie, die vor allem eines der oben genannten Elemente aufgreift: die systematische Unterbewertung. Die CSFR wertete die Krone Ende 1990/Anfang 1991 um ca. 50% ab. Zwar führten Abwertung, Preisliberalisierung und Steuerreform (Einführung der Mehrwertsteuer) zu einem starken Preisanstieg, aber es gelang, den Wechselkurs nominal stabil zu halten. Das wertete die Krone zwar real wieder auf, aber trotzdem blieben die Löhne im Vergleich zu Deutschland extrem niedrig (Havlik 1994). Sie werden es auch voraussichtlich bleiben, da Tschechien die Inflation inzwischen unter Kontrolle hat.

Damit scheint Tschechien das Hauptproblem der makroökonomischen Strategie gelöst zu haben: Stabilität bei Unterbewertung. Zu diesem Zweck verfolgt die Regierung eine harte Geld- und Fiskalpolitik mit ausgeglichenem Staatshaushalt sowie eine restriktive Lohnpolitik, die von Strafsteuern bei Abweichung von den "Lohnleitlinien" über die neokorporativistische Einbindung der Gewerkschaften bis zur Preispolitik reichen. So kontrolliert der tschechische Staat in seiner "Marktwirtschaft ohne Adjektive" nicht nur Löhne, sondern auch weiter Mieten, Tarife des öffentlichen Nahverkehrs, Energiepreise etc., um die Lebenshaltungskosten noch halbwegs mit den Löhnen verträglich zu halten.

Aber mit dieser einstweilen funktionierenden Globalsteuerung steht Tschechien in MOE fast allein da auch wenn einige Politikelemente auch aus anderen Ländern bekannt sind, z.B. die Strafsteuer bei starken Lohnerhöhungen in Polen ("Popiwek"-Steuer). Ebenso schwer wiegt aber, daß die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht automatisch die Industriestruktur modernisieren und da hapert es auch in Tschechien noch erheblich. Modernisierung ist aber unverzichtbar, um die Peripherisierung aufzuhalten.

Ohne gezielte Interventionen ist nicht nur vorstellbar, sondern angesichts der aktuellen Trends sogar wahrscheinlich, daß sich zwischen West- und Osteuropa eine industrielle Arbeitsteilung herausbildet, die durch drei Elemente gekennzeichnet ist:

Westeuropäische, insbesondere deutsche Unternehmen besetzen die Märkte in Osteuropa, vorzugsweise durch den Erwerb von nationalen Unternehmen, die marktbeherrschende Stellungen einnehmen.

Eine begrenzte Zahl von westeuropäischen Unternehmen investiert an diversen Standorten im Osten in den Aufbau von Betrieben, die stark exportorientiert sind.

Zwischen Deutschland und den grenznahen Regionen in Polen und der Tschechischen Republik entwickelt sich eine "Zwillingsbetriebsstruktur" (twin-plant-Struktur), die der maquiladora-Industrie im Grenzgebiet zwischen den USA und Mexiko ähnelt, wo amerikanische Unternehmen die einfachen Produktionsschritte auf der mexikanischen Seite und die komplizierteren sowie Entwicklung und Verwaltung auf der US-Seite ansiedeln.

Diese Struktur weist gravierende Nachteile auf:

Die dominante Rolle ausländischer Unternehmen in vielen Produktmärkten (und erst recht in vielen Dienstleistungsbereichen, z.B. im Pressewesen und in der Versicherungsbranche) stimuliert zumal dann, wenn die Engagements mit Entlassungen einhergehen und keine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erkennbar ist nationalistische Ressentiments.

Die begrenzte Zahl exportorientierter Engagements impliziert, daß sich eine zentrale Hoffnung, die sich mit der Anziehung ausländischer Investoren verbindet, nicht realisieren wird nämlich der Zugang zu internationalen Vermarktungsnetzen. Dies wird die Abneigung gegenüber ausländischen Firmen weiter verstärken.

Eine sich unreguliert entwickelnde twin-plant-Struktur kann leicht ähnliche Formen annehmen, wie sie aus der maquiladora-Industrie bekannt sind: extem niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, große gesundheitliche Gefährdungen für ArbeiterInnen, hohe Umweltbelastungen (Welzmüller 1992).

Eine solche Peripherisierung würde in den Empfängerländern zur Verschärfung wirtschaftlicher und sozialer Probleme führen. Europa schüfe sich damit politische und soziale Brennpunkte direkt vor seiner Haustür. Dies kann nicht im Interesse der westeuropäischen Länder, insbesondere Deutschlands, sein.

Strategieoptionen für die Wohlstandsinsel Westeuropa: besser Standort sichern als Liegeplatz verteidigen

Die EU steht allerdings vor dem Dilemma, daß es bei der Abwägung zwischen verschiedenen Szenarien immer Verlierer in Westeuropa geben wird, die mit großer Wahrscheinlichkeit lautstarken Widerstand gegen jede Anpassung leisten werden. Die Position und Handlungsmöglichkeiten der EU sind dabei in vielfältiger Weise beschränkt:

Wirtschaft: Die Unternehmen und die Haushalte der EU werden die ökonomischen Chancen nutzen, die sich aus Umbruch und Öffnung in MOE ergeben. Weder die nationale noch die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft kann daran allzuviel ändern. Größere Interventionen gegen die Marktlogik wie die EU-Agrarpolitik kommen sehr teuer und/oder sind wenig wirksam.

Gesellschaft: Die Gewinner und vor allem die Verlierer der neuen Arbeitsteilung werden die EU und nationale Regierungen drängen, ihre Interessen zu schützen. Die schwächeren Unternehmen der Branchen, die der Konkurrenz am stärksten ausgesetzt sind, erwarten Subventionen oder Protektionismus, um ihren Bankrott und die damit verbundenen Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Die weniger qualifizierten Arbeitnehmer wehren sich gegen eine Verarmung, die ein Absinken der Löhne auf ein marktfähiges Niveau mit sich brächte. Die bisher für die einfachen, lohnintensiven Produktionen attraktiven Standorte an der EU-Peripherie danken nicht widerstandslos zugunsten MOEs ab.

Politik: Die Außenpolitik bestimmt sich nicht nur als Ergebnis des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessendrucks, sondern auch durch eigene national- und sicherheitspolitische Motive. So fürchten westliche und südliche Mitgliedsländer eine Osterweiterung der EU, weil sie eine Verschiebung des Zentrums der Union nach Deutschland bedeuten würde.

Kooperationsphilosophische Blockierungen: Die institutionell verfestigte Kooperationsphilosophie der EU empfiehlt gegenüber MOE in guter Absicht einige Politiken, deren Wirkungen eher zweifelhaft sind. Sie ignoriert die starke Interessengegensätze zwischen Gebern und Empfängern, Metropole und Peripherie. Ihre liberale Variante empfiehlt Freihandel, der allen Beteiligten nutzt; Kapitaltransfers stellen im Idealfall eine bessere Allokation her, da der Grenzertrag im kapitalarmen Empfängerland höher ist. In ihrer keynesianischen Variante schaffen Leistungsbilanzüberschüsse Beschäftigung im Geberland; die dadurch ermöglichten Kapitalexporte tragen zum Wachstum im Empfängerland bei.

Im Rahmen dieser ihrer Möglichkeiten könnte und wird die EU versuchen, die sich herausbildende Arbeitsteilung mit MOE zu beeinflussen. Zwei grundsätzliche Optionen wären denkbar:

a) Abwehr durch Protektionismus sowie Kontrollen des Personen- und Kapitalverkehrs;

b) Förderung durch Freihandel, Osterweiterung und flankierende Maßnahmen, um die Benachteiligten zu entschädigen.

Statt Liegeplatz verteidigen...

Gegen ein Taiwan vor der Haustür kann sich die EU nur um einen hohen Preis wehren. Ein Teil des hohen Preises könnte sein, MOE einen möglichen Aufstieg à la Asien zu verwehren und dann mit den Folgen seiner Lateinamerikanisierung oder Afrikanisierung leben zu müssen. Gegen ein Afrika braucht die EU zwar keinen Schutz vor Niedriglohnkonkurrenz, aber vor Armutsmigration und außenpolitischen Risiken.

Doch auch die absehbaren Kosten der Arbeitsteilung mit einem erfolgreichen MOE sind nicht zu übersehen: Subsektoren und/oder Teilproduktionsprozesse, in denen wenig qualifizierte Arbeit eine große Rolle spielt, wandern nach MOE als Folge von Verlagerungen oder Importkonkurrenz ab. Die entsprechenden Arbeitskräfte in der EU verlieren ihre Arbeitsplätze. Der Handel mit den Niedriglohnländern führt insgesamt zu direkten Beschäftigungsverlusten, die in einer ähnlichen Größenordnung wie die Verluste durch technische Rationalisierung liegen (Wood 1994, 161). Der Beitrag Osteuropas ist jedoch bislang gering, weil einstweilen das Investitions- und Handelsvolumen gering ist es liegt etwa auf dem Niveau des Handels mit Schweden. Die Importkonkurrenz durch andere Niedriglohnstandorte, vor allem in Südost- und Ostasien ist weit bedeutsamer. So oder so können sich Produktionszweige, deren Arbeitsintensität hoch und Know-how- Intensität niedrig ist, in Westeuropa auf Dauer nicht halten.

Die ohnehin vorhandenen protektionistischen Neigungen der EU würden erheblich zunehmen, wenn sich die Gemeinschaft als Opfer einer merkantilistischen Strategie der MOE-Staaten sähe. Aber Protektionismus hätte mittel- und langfristig Nachteile, die die kurzfristigen wirtschaftlichen und vor allem politischen Vorteile mehr als aufwiegen würden:

Die EU verschenkt mögliche terms-of-trade-Gewinne und damit Realeinkommenszuwächse, wenn sie billigere Importe verhindert.

Jede Beschränkung der MOE-Exporte beschränkt auch die Kaufkraft MOEs für EU-Exporte. Es ist kaum vorstellbar, daß sich Importbarrieren so fein dosieren lassen, daß nur ein Leistungsbilanzüberschuß abgebaut wird.

Die EU kann nur ihren eigenen Markt schützen. Auf Drittmärkten muß sie auf jeden Fall mit MOE konkurrieren.

Protektionismus schädigt EU-Investoren, die von MOE-Standorten aus in die EU exportieren wollen.

Protektionismus bremst den wirtschaftlichen Strukturwandel und konserviert überkommene, verkrustete und lernunfähige politische Strukturen.

Neben Barrieren gegen Importe von Agrar- und Industriegütern müßte die EU im Rahmen einer Abwehrstrategie auch den Personen- und Kapitalverkehr kontrollieren und steuern:

Der Personenverkehr unterliegt ohnehin engen Beschränkungen, solange ein MOE-Staat nicht Vollmitglied der EU ist. Seine Liberalisierung dürfte vor allem im Falle Polens eine der Haupthürden für einen EU-Beitritt sein.

Auf den Kapitalmärkten könnte die EU versuchen, eine Unterbewertungspolitik der MOE-Länder zu konterkarieren. Die EU kann aber kaum den Wechselkurs des ECU bzw. der europäischen Währungen gegenüber dem Rest der Welt von dem Verhältnis zu MOE bestimmen lassen.

EU-Direktinvestitionen in MOE, die auf den EU-Markt zielen, lassen sich durch Handelsbarrieren seitens der EU beeinflussen. Investitionen, die von MOE aus auf Drittmärkte zielen, also eine Verlagerung von Exportproduktion für Drittmärkte aus der EU nach MOE darstellen, könnte die EU nur durch direkte Verbote verhindern.

Entscheidend für Westeuropas Haltung bleibt aber sein politisches Interesse an der Stabilisierung von MOE. In dem Maße, wie eine Abwehrstrategie die wirtschaftliche Entwicklung in MOE hemmt, gefährdet sie auch die Demokratisierung und bereitet den Boden für autoritäre Nationalisten. Um einer drohenden "Lateinamerikanisierung" MOEs vorzubeugen, muß Westeuropa eine merkantilistische Politik der MOE- Länder nicht nur hinnehmen, sondern sie sogar aktiv unterstützen, wenn nur diese langfristig den Entwicklungserfolg garantiert.

... den Standort sichern

Nicht nur außenpolitische, auch wirtschaftliche Interessen sprechen für eine vertiefte Arbeitsteilung mit MOE, die Teil einer Strategie der Standortsicherung für die Hochlohnregion der EU sein kann. Gesamtproduktionen werden durch kostensenkende Teilverlagerung oder billigere Inputs international wettbewerbsfähig. Dies sichert die in der EU verbliebenen Arbeitsplätze. Die westlichen Volkswirtschaften als Ganze machen Terms-of-trade-Gewinne, die das Realeinkommen erhöhen. Die Bezieher dieser höheren Realeinkommen können andere Güter und/oder Dienstleistungen nachfragen, bei deren Produktion die freigesetzten Arbeitskräfte theoretisch neue Arbeit finden könnten. Diese sektorale Umverteilung wird allerdings in Ländern wie Deutschland die Solidarität der Branchengewerkschaften auf eine harte Probe stellen.

Um diese Chancen wahrzunehmen, muß die Strategie der EU versuchen, Gegenkräfte sowohl in MOE als auch in der EU selbst zu überwinden. In der EU muß sie vor allem den Widerstand der durch die Arbeitsteilung benachteiligten Gruppen, Sektoren und Regionen schwächen, indem sie sie durch Umverteilung an den volkswirtschaftlichen Gewinnen teilhaben läßt. Darüber hinaus muß die EU versuchen, die wachsenden Märkte eines prosperierenden MOE zu erobern. Gegenwärtig profitiert die EU vom Handelsaustausch mit MOE. Wäre sie dagegen nur der Absatzmarkt der Niedriglohnprodukte aus MOE, ohne der Lieferant der Hochlohngüter zu sein, würde ihr ein wesentlicher Teil der potentiellen Nutzen entgehen. Andere Anbieter (z.B. USA oder Japan) hätten die Gewinne, wären aber dank geographischer Distanz eventuell kaum von der Niedriglohnkonkurrenz betroffen.

Interessanter ist es daher für die EU, das Handelsvolumen in beide Richtungen zu steigern. Dazu sind zunächst die Hindernisse abzubauen: Handelspolitische Barrieren, Engpässe in der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, Mangel an Handelsfinanzierung und -versicherung, Schwächen und Lücken in der Information über die jeweiligen Märkte. Entscheidend ist jedoch die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen. Auf Dauer angelegte Lieferbeziehungen sowie Intrakonzernhandel prägen den Welthandel. Auch der Handel zwischen EU und MOE wird dann stark wachsen, wenn er einen Produktionsverbund widerspiegelt, in dem Firmen im Westen und im Osten durch Zulieferstrukturen, Lizenzproduktion, Patentverträge, Subcontracting, Lohnveredelung, Direktinvestitionen, Unternehmensbeteiligungen usw. miteinander verknüpft sind. In einem solchen Produktionsverbund würde die EU die Kapitalgüter und viele Vorprodukte an die entwickelnde MOE-Industrie liefern. Dazu muß sich allerdings MOE zu einem attraktiven Standort für EU-Investoren entwickeln.

Den Freihandel auf den Gütermärkten muß die EU durch eine entsprechende Politik für den Personen- und Kapitalverkehr ergänzen:

Da aus den erfolgreichen MOE-Staaten kaum ein großer Auswanderungsdruck zu erwarten sein dürfte, kann die EU diesen gegenüber die Freizügigkeit rasch gewähren.

Freie Bahn für Direktinvestitionen ist eine Grundvoraussetzung für den Produktionsverbund.

Einer sorgfältigeren Abwägung bedarf es in der Währungspolitik. Die EU könnte eine Unterbewertung kurz- bis mittelfristig hinnehmen. Sobald jedoch ein MOE- Land seine Währung nachhaltig stabilisiert hat und ein akzeptables Beschäftigungsniveau erreicht hat, sollte eine Angleichung erfolgen, um den Konkurrenzdruck und die Lohnunterschiede zu verringern.

Langfristig würde eine Osterweiterung der EU diesen Prozeß am besten absichern. Sie würde die MOE-Standorte fördern, indem sie ihnen die EU-Märkte völlig öffnet und dazu beiträgt, ihre Infrastruktur zu entwickeln. EU-Unternehmen hätten es in einer erweiterten EU leichter, am MOE- Aufschwung teilzuhaben als ihre Konkurrenten aus Drittländern. Nicht nur gäbe es für sie keine Zollschranken, sondern auch das System der Standards, der Rechtsordnung etc. wäre auf sie zugeschnitten. Eine gesamteuropäische Währungskooperation unter Einschluß stabiler MOE-Länder würde diese Effekte noch verstärken, indem sie Wechselkursrisiken abbaut und die Währungen entsprechend der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Länder bewertet.

Durch Umverteilung zur Arbeitsteilung

Eine solche Öffnung der Märkte und Integration MOEs wird zumindest vorübergehend Arbeitsplätze im Westen kosten. Es ist kaum anzunehmen, daß die EU das Problem ihrer seit Jahren verschleppten Massenarbeitslosigkeit angesichts dieser neuen Herausforderung rasch lösen wird. Aber sie könnte die Vorteile einer neuen Arbeitsteilung partiell nutzen, um die durch sie Benachteiligten zu entschädigen. Die Vorteile fallen bei verschiedenen Gruppen an:

Unternehmen erhöhen ihre Gewinne bzw. senken ihre Verluste, indem sie Teile der Produktion an Billigstandorte auslagern. Im Regelfall erhöht dies die Steuereinnahmen, die dann für politische Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Billigere Produkte und billigere Dienstleistungen durch Einwanderer erhöhen die verfügbaren Einkommen der Konsumenten im Westen. Dies nimmt Forderungen nach Steuersenkungen die Spitze. Im Fall der Schwarzarbeit müßte über arbeitsmarkt- und steuerpolitische Maßnahmen versucht werden, durch maßvolle Belastung und Verregelung den Markt zu legalisieren und abgabenträchtig zu gestalten, ohne ihn auszutrocknen. Derartige Reformen des Arbeitsmarkts verlangen aber auch von den Gewerkschaften neue Konzepte im Problemfeld Niedriglohngruppen, Einstiegsentlohnung etc.

Regional konzentrieren sich diese Nutzen vor allem in Deutschland und Österreich. Neben den nationalen bedarf es daher auch internationaler Ausgleichsmechanismen in der EU.

Die beschäftigten "Billigarbeitnehmer" aus MOE tragen mit ihren Einkommenstransfers zur Dynamisierung der östlichen Volkswirtschaften bei und entlasten als Nicht-Arbeitslose die MOE-Sozialhaushalte.

Die höheren Einkommen von Unternehmern, Konsumenten und MOE-Beschäftigten können als zusätzliche Nachfrage Arbeitsplätze schaffen. Die Wettbewerbspolitik sollte dazu beitragen, mit dem nötigen Konkurrenzdruck sicherzustellen, daß nicht nur Importeure und Monopolisten ihre Gewinnne steigern.

Bei höheren Nominaleinkommen entstehen zusätzliche Steuereinnahmen automatisch, falls die Einkommensbezieher den Staat nicht betrügen. Bei gestiegenen Realeinkommen wären sie durch höhere Steuersätze zu erzwingen. Höhere Steuern führen freilich nur dann zu mehr Beschäftigung, wenn der Staat mit seinen zusätzlichen Ausgaben mehr Arbeitsplätze schafft, als es die Haushalte und Unternehmen getan hätten.

Aber auch der Umverteilung von Gewinnern zu Verlierern der neuen Arbeitsteilung sind Grenzen gesetzt. Werden den Gewinnern die Gewinne ganz entzogen, nehmen sie die Arbeitsteilung gar nicht erst vor, aus der die Gewinne entsprängen. Ein Arbeitgeber, dessen niedrigere Arbeitskosten durch höhere Steuern voll kompensiert werden, stellt auch keine Niedriglohnarbeiter ein. Es bedarf also einer Fiskalpolitik mit Augenmaß, die die Gans nicht schlachtet, die die goldenen Eier legen soll.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten zur sozialen Abfederung der Anpassungsprozesse verwandt werden. Regionen, Nationalstaaten und die EU selbst benötigen stärkere und effizientere Mechanismen zum Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern einer neuen Arbeitsteilung.

Sektoren: In manchen Fällen handelt es sich bei den abzubauenden Jobs ohnehin um hochsubventionierte Arbeitsplätze. Die öffentlichen Hände der EU könnten bei einer Aufgabe der weniger ertragreichen Segmente der Landwirtschaft, Stahl- und Kohleproduktion etc. auch noch Geld sparen, wenn die Subventionen höher als die Stillegungskosten (Abfindungen und Arbeitslosenunterstützung) liegen.

Regionen: Solche Einsparungen könnten eine aktive Standortpolitik in benachteiligten Regionen finanzieren. Gerade eine erweiterte EU braucht eine stärkere Kohäsionspolitik. Regionen wie Wales beweisen, daß durch eine intelligente Vernetzung privater und öffentlicher Akteure Entwicklungsrückstände aufgeholt werden können (Price u.a. 1994).

Qualifikationsgruppen: Damit die entlassenen Arbeitern und Bauern anderweitig Beschäftigung finden, muß der übliche, wenn auch nur beschränkt erfolgreiche Satz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen eingreifen: Mobilitätsbeihilfen, Umschulung und Weiterbildung, Lohnsubventionierung oder Abgabenbefreiung bei Neuanstellung etc. Sie alle haben größere Erfolgschancen, wenn der Anpassungsprozeß zeitlich gestreckt wird.

Niedriglohnkonkurrenz ist eine normale Begleiterscheinung später Industrialisierungsprozesse. Dabei gibt es freilich Abstufungen: "Normale" Niedriglohnkonkurrenz ist etwas anderes als Billigkonkurrenz durch Zwangs- und Kinderarbeit oder gesundheitlich gefährliche Beschäftigungsverhältnisse. Die Sozialklauseldebatte aus dem Nord-Süd-Kontext hat daher für die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen kaum Bedeutung.

Zugleich muß eines betont werden: Gewerkschaftliche Organisationsfreiheit, wie sie die ILO vorsieht, ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine Bedingung für die wünschenswerte Anpassung des Reallohnniveaus an die Produktivität. Die EU sollte im Rahmen der Assoziations- und Partnerschaftsverträge einen Politikdialog führen, an dem die Gewerkschaften auf beiden Seiten beteiligt sind. In diesen Gesprächen kann und sollte die EU auch eventuelle Verletzungen von ILO-Normen und Gewerkschaftsrechten abmahnen. Aber gerade im Falle MOEs ist ihre Durchsetzung auf absehbare Zeit kein Heilmittel gegen Niedriglohnkonkurrenz. Diese verschwindet nur im Zuge erfolgreicher volkswirtschaftlicher Entwicklung.

Plädoyer für eine neue europäische Arbeitsteilung

Jenseits dieser eher binnenorientierten Initiativen existiert eine Option, die allerdings anspruchsvoll ist (aber wodurch, wenn nicht durch herausragende politische Steuerungsleistungen, wollen wir unser Wohlstandsniveau begründen?) die aktive Gestaltung einer neuen europäischen Arbeitsteilung zwischen Industrien in Ost und West. Es ist dies eine Aufgabe, die über die Steuerungskapazität eines einzelnen Staates hinausgeht; gleichwohl ist es eine Aufgabe, an deren Lösung insbesondere Deutschland ein großes Interesse haben muß, denn die deutsche Wirtschaft könnte in besonderer Weise von einer solchen Arbeitsteilung profitieren. Die Gestaltung setzt gezielte Politiken in den osteuropäischen Ländern und ihre Stimulierung und Flankierung durch Westeuropa voraus.

Ausgehend vom Sozialdumping-Argument läßt sich die Frage stellen, ob man die ganze Angelegenheit nicht auch genau andersherum sehen kann: Bietet die Existenz kostenmäßig günstiger Produktionsstandorte vor der Haustür vielleicht sogar eine Chance, die Wettbewerbsposition im weltweiten Wettbewerb zu verbessern? Lassen sich vielleicht sogar bestimmte Probleme etwa der für die nächsten Jahre absehbare Facharbeitermangel auf diese Weise lösen?

Auch wenn es nur ein relativ kleiner Absatzmarkt und mäßig attraktiver Standort ist, ist Osteuropa nicht notwendigerweise auf Jahre hinaus als Investitionsstandort uninteressant. Aus der Sicht deutscher (und anderer westeuropäischer) Unternehmen gibt es vor allem einen Grund, mit Investitionen dazu beizutragen, daß die Entwicklung in Osteuropa dynamisiert wird: Das "lean-Potential" von Standorten in Osteuropa ist hoch. Die bisherigen Erfahrungen deuten darauf hin, daß es prinzipiell möglich ist, in Osteuropa Fertigungsstätten aufzubauen, die den Anforderungen der "schlanken Produktion" entsprechen, d.h. flexibel sind, schnell reagieren können und mit einem geringen overhead auskommen; dies ist deshalb ein interessanter Befund, weil das "lean-Potential" alter Standorte typischerweise geringer ist, weil tiefgreifende Veränderungen hier stets auf vielfältige Widerstände und Hindernisse treffen. In diesem Zusammenhang ist das niedrige Lohnniveau ein Faktor, der Standorte zusätzlich interessant machen kann. Wichtiger ist jedoch das Qualifikationsniveau der Beschäftigten, das für schlanke Produktion hoch sein muß, und deren Lernbereitschaft und Flexibilität. All dies scheint dies deuten z.B. die Erfahrungen bei Skoda an hoch zu sein. Investitionen in Osteuropa können somit dazu beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und anderer westeuropäischer Investoren zu verbessern.

Nimmt man all dies zusammen, so ist folgendes Bild vorstellbar: Es entwickelt sich eine industrielle Arbeitsteilung zwischen West- und Osteuropa, in der Osteuropa weder eine umfassende Industriestruktur noch Niedriglohnsegmente in allen Industriezweigen und schon gar nicht nur "alte" Industrien aufweist. Es geht vielmehr darum, in den osteuropäischen Ländern bzw. in verschiedenen Regionen in den Ländern wettbewerbsfähige Industriekerne auf- bzw. umzubauen, die ein klares Spezialisierungsprofil haben und daher jene externen Effekte ermöglichen, die die Qualität eines Standorts ausmachen und ihn für ausländische Investoren interessant werden lassen.

Ein solches Spezialisierungsprofil bildet sich entgegen den Erwartungen neoklassischer Ökonomen nicht automatisch, etwa entsprechend der komparativen Vorteile, heraus. In Polen beispielsweise, wo empirische Untersuchungen zu dieser Frage vorliegen, hat der industrielle "Bereinigungsprozeß" in allen Branchen zu Schrumpfungsprozessen geführt, und diese sind in jenen Branchen, die zuvor näher am internationalen Kostenniveau lagen, nicht geringer ausgefallen (Brunner 1993). Es bedarf demnach politischer Interventionen, mit denen die Ausprägung eines Spezialisierungsprofils gefördert wird.

Natürlich ist die Vorstellung naiv, daß nationale Regierungen die Ausprägung eines Spezialisierungsprofils und der dazugehörigen Unternehmen planen können. Und es wäre vollkommen absurd, etwa der EG vorzuschlagen, einen Bauplan für eine gesamteuropäische Arbeitsteilung unter Einschluß Osteuropas zu entwerfen. Es geht eher darum, daß

die nationalen Regierungen einen Subventionswettlauf zwischen verschiedenen Landesregionen, die identische Schwerpunktbereiche der industriellen Entwicklung fördern wollen, verhindern (etwa über Androhung fiskalischer Repressionen);

die nationalen Regierungen einzelne Regionen stattdessen anregen, industriepolitische Strategien zu entwickeln, und dies sowohl finanziell fördern als auch kritisch begleiten, d.h. durch kontinuierliches Monitoring Entgleisungen zu vermeiden suchen (z.B. die Konstruktion von Wolkenkuckucksheimen oder klientelistische Veranstaltungen);

der Umbau der Technologie- und Ausbildungsinfrastruktur an entstehenden Spezialisierungsmustern ausgerichtet wird, d.h. gezielt solche Institutionen gestärkt werden, die direkten Kontakt mit einer nahegelegenen Gruppe von Unternehmen in einer bestimmten Branche aufbauen können;

der Umbau bzw. die Rehabilitierung der materiellen Infrastruktur vorangetrieben wird, damit die geographische Nähe zu Westeuropa nicht durch lange Transportzeiten wertlos gemacht wird;

das Entstehen von produktionsorientierten Dienstleistungen gezielt gefördert wird, etwa durch die Ausweitung entsprechender Ausbildungsgänge an den Universitäten oder die Einrichtung von Dienstleistungszentren, die durch die kostengünstige Bereitstellung gemeinsam genutzter Dienste die Markteintrittskosten senken und auch in diesem Bereich externe Effekte fördern.

Die Ausprägung einer industriellen Arbeitsteilung zwischen West- und Osteuropa stellt in erster Linie Anforderungen an die osteuropäischen Länder sie müssen ihren Standortvorteil entwickeln. Eigenanstrengungen dieser Länder können auf keinen Fall durch Unterstützung von außen substituiert werden; dies ist eine der zentralen Erfahrungen aus mehreren Dekaden der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Eigenanstrengungen setzen voraus, daß in den Ländern jenseits der Stabilisierung des Makrorahmens und an Stelle von adhoc-Maßnahmen zur Behebung akuter Probleme des Transformationsprozesses, die jedoch in kein längerfristiges Konzept eingebunden sind, mittel- und langfristige Strategien industrieller Entwicklung erarbeitet werden. Dabei geht es nicht um Planung wie im alten Modell, sondern um die Organisation von Dialogen, in denen Vertreter des Staates und gesellschaftliche Akteure Entwicklungskorridore bestimmen. Solche Maßnahmen finden bislang kaum statt, weil die Skepsis gegenüber jeder Form staatlicher Steuerung sehr groß ist; aber auch deshalb, weil sie von internationalen Organisationen wie dem IWF, die in der Steuerung der Transformation eine wichtige Rolle spielen, nicht für wichtig gehalten und daher nicht stimuliert werden.

Westeuropa kann hier in die Bresche springen, indem es die Erfahrungen mit regionaler Technologie- und Strukturpolitik (in Regionen wie Jütland, Wales, Nordrhein-Westfalen oder Emiglia-Romana) weitergibt. Dabei geht es nicht nur um das was, d.h. die notwendigen Mesopolitiken zur Verbesserung der Standortqualität, sondern insbesondere auch um das wie, d.h. die Methoden und Instrumente der Organisation solcher Dialoge.

Westeuropa kann darüber hinaus den Prozeß der industriellen Restrukturierung und Revitalisierung Osteuropas durch die Stimulierung einer neuen europäischen Arbeitsteilung dadurch unterstützen, daß es

durch systematische Beobachtung das Informationsniveau über De- und Neoindustrialisierungsprozesse und die Entwicklung der Infrastruktur (im umfassenden Sinne) in Osteuropa anhebt, um potentiellen westlichen Investoren die Chance zu geben, sich herausbildende cluster zu identifizieren und dort gezielt zu investieren;

solche Investitionen, die "Spezialisierungskriterien" genügen, durch die Einrichtung eines gezielten Versicherungsprogramms unterstützt;

die technische Hilfe für Osteuropa, insbesondere die langfristige Kapitalhilfe, mit einer spezialisierungsorientierten Industriestrategie abstimmt;

entstehende Verflechtungen zwischen ost- und westeuropäischen Unternehmen nicht durch spezifische protektionistische Maßnahmen stört.

Vor allem aber ist es wichtig, den osteuropäischen Ländern klare Signale zu geben, damit der Politikformulierungsprozeß in diesen Ländern von verläßlichen Rahmendaten ausgehen kann; bislang empfangen die osteuropäischen Länder eher widersprüchliche, mitunter sogar erratische Signale aus dem Westen. Dabei kommt es insbesondere auch darauf an, die osteuropäischen Akteure in das westeuropäische Politiknetzwerk einzubinden, d.h. jenen kontinuierlichen Kommunikationsprozeß zwischen EG-Bürokraten und anderen Akteuren, in dem Probleme definiert und Lösungen gesucht werden. Nicht wenige osteuropäische Entscheidungsträger haben noch gar nicht wahrgenommen, daß dieses Netzwerk überhaupt existiert, geschweige denn seine Funktionsweise verstanden.

Literatur

AMSDEN, A.H., KOCHANOWICZ, J., und TAYLOR, L. (1994). The Market Meets Its Match: Restructuring the Economies of Eastern Europe. Boston: Harvard University Press (forthcoming).

BRUNNER, H.P. (1993). The Recreation of Entrepreneurship in Eastern Europe: Neither Magic nor Mirage. Berlin: Wissenschaftszentrum.

ESSER, K., HILLEBRAND, W., MESSNER, D., und MEYER-STAMER, J. (1994): Systemische Wettbewerbsfähigkeit. Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Anforderungen an die Politik. Berlin: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik.

PORTER, M.E. (1990). The Competitive Advantage of Nations. New York: The Free Press.

PRICE, A., MORGAN, K., und COOKE, P. (1994). The Welsh Renaissance: Inward Investment and Industrial Innovation. Cardiff: CASS.

VET, J.M. (1993). Globalisation and Local & Regional Competitiveness. STI Review, No. 13,pp.89-122.

WELZMÜLLER, R. (1992). Lebensfeindliche Armutsgrenzen an den Nahtstellen der Weltmarktregionen. Maquiladoras an der mexikanisch-amerikanischen Grenze. Gewerkschaftliche Monatshefte, Jg. 43, Nr. 11, S.717- 26.

WOOD, A. (1994). North-South Trade, Employment and Inequality. Changing Fortunes in a Skill-Driven World. Oxford: Clarendon.